20 Regierungsanwälte fordern Biden auf, die militärische Hilfe für Israel einzustellen

Eine Koalition von Anwälten im In- und Ausland - darunter mindestens 20, die in der Biden-Regierung arbeiten - fordert Präsident Joe Biden auf, die militärische Hilfe für Israel einzustellen, mit der Begründung, dass dessen Handlungen im Gazastreifen nicht mit dem US-amerikanischen und internationalen humanitären Recht vereinbar sind.

"Dies ist ein Moment, in dem die US-Regierung gegen ihre eigenen Gesetze und Richtlinien verstößt", sagte ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der den Brief unterzeichnete und anonym bleiben durfte, um offen sprechen zu können, ohne seinen Job zu riskieren. "Die Regierung mag Stille oder nur eine Handvoll Rücktritte sehen, aber sie ist sich wirklich nicht bewusst, wie groß das Unbehagen und der Dissens unter den Rängen sind."

Sie planen, in den kommenden Tagen einen Brief an Justizminister Merrick Garland und die Generalstaatsanwälte in der gesamten Verwaltung zu senden, um ihren Fall darzulegen. In dem von POLITICO erhaltenen Brief argumentieren die Anwälte, dass Israel wahrscheinlich gegen US-Gesetze wie den Arms Export Control Act und die Leahy-Gesetze sowie die Genfer Konventionen verstoßen hat, die unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilbevölkerungen verbieten.

Die Gruppe, die den Brief verfasst hat, umfasst derzeit Anwälte des Ministeriums für Innere Sicherheit und des Außenministeriums. Obwohl der Brief noch im Umlauf ist, haben bisher mehr als 90 Anwälte unterschrieben, darunt…  er aus den Ministerien für Justiz, Arbeit und Energie sowie Anwälte bei der Europäischen Kommission und im privaten Sektor.

"Das Gesetz ist klar und im Einklang mit der Mehrheit der Amerikaner, die glauben, dass die USA Waffenlieferungen an Israel einstellen sollten, bis es seine Militäroperation im Gazastreifen stoppt", heißt es in dem Brief, der Umfragen zitiert, die zeigen, dass die meisten Biden-Unterstützer eine Waffenembargo befürworten.

Der Brief fordert außerdem das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob US-Bürger, die in der israelischen Armee dienen, Kriegsverbrechen begangen haben könnten, die nach US-Recht verfolgt werden könnten.